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Falter Verlag
   

Im Gespräch mit Johannes Voggenhuber

Falter, Wien, Nr. 2/1984

Von den Parteien und (ihren) Medien werden ihm immer wieder ein „Entscheidungsnotstand“ und ständige Verzögerungen „wegen zu langer Diskussionen" vorgeworfen. Die Bauwirtschaft und sonstige autoritätsgewohnte Gegner verwirrt er, „weil von Seiten des Planungsressorts nicht rechtzeitig gesagt werde, wie die gewünschten Änderungen auszusehen hätten" (Die Presse, 7./ 8.Jänner 1984). Und eine gewisse Rücksichtslosigkeit ist dem Salzburger Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber sicher nicht abzusprechen, aber vielleicht agiert er gerade deswegen wie ein endlich ziemlich „normaler" Stadtrat, der keine großen – aber bisher ganz gute – Geschichten macht. Das Gespräch mit ihm über die Praxis einer "Außenseiterpolitik" führte Christian Reder.

 

 

Auf dem noch immer nicht veralteten Alternative-Liste-Plakaten von Manfred Deix wird dem damaligen Wiener Baustadtrat Hatzl der Standardsatz „Deppert fragen ist keine Kunst nicht' zugeschrieben. Inzwischen ist er weiterbefördert worden, Ressorts wurden umbesetzt, umgegliedert, von hier nach dort verschoben, damit die Maschine doch noch irgendwie in Gang gehalten werden kann. Demgegenüber haben z. B. in Salzburg, so hat es den Anschein, die ehemals allein Regierenden das Planen und Bauen überhaupt aufgegeben, da sie die dazu nötigen Abteilungen und Kompetenzen fast bereitwillig und andienernd dem eigentlichen Wahlsieger vom Oktober 1982, der Bürgerliste, überlassen haben. Die Protestierer sollen selbst sehen, wie sie damit zu Recht kommen. In diesen Zeiten könne man es sowieso niemandem mehr recht machen und der taktische Hintergedanke flüsterte beruhigend, daß „die da" daran rascher scheitern würden als sie schauen können Nach der Erdrutsch-Wahl, die der BürgerIiste 7 Mandate (FP: 6, VP: 12, SP: 14) und 17% der Stimmen brachte, waren es gerade das Bauen, der Verkehr, der Umweltschutz (und noch einiges mehr), vor dem die anderen Parteien sozusagen flohen, erleichtert ihre „Verantwortung" hinter sich lassend. „In den Parteienverhandlungen haben die einfach alle Ressorts abgestoßen, die heute so im Zentrum der politischen Debatte stehen und so ist es eines der größten Ressorts geworden, die in der Geschichte der Stadt überhaupt existierten. Es umfaßt das gesamte Planungswesen, vom Verkehr, über Architektur zur Stadtplanung insgesamt, die Baubehörde mit Baurechtsamt, Baupolizei, Altstadtsanierung, alle Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes, der Baumpflege, das Gewerbeamt, das Marktamt usw., also alle Bereiche, die zur Umweltgestaltung in irgendeiner Weise beitrugen.“ Allein schon dadurch sei vieles möglich geworden, was vorher durch eine Kompetenzaufsplitterung blockiert und somit zum Gegenstand eines Kuhhandeln zwischen Parteien, Behörden und Interessensgruppen degeneriert war. Für das politisch früher vollkommen stabile Salzburg, wo sich alles nur in Prozentzehnteln verändert hatte, war der übliche Kreislauf einer unbeirrbar dahintrottenden Kommunalpolitik durchbrochen. „Irgendwie" schienen plötzlich Selbstverständlichkeiten eine Chance zu bekommen.

„Ich bin froh darüber, daß so ein Gespräch einmal Gestaltungsfragen zum Ansatz nimmt, die für mich nicht bloß ein kulturelles oder ein Bildungsproblem, sondern ein grundlegendes soziales Problem sind. Das wurde doch an dem, was wir uns an Gestaltung alles erspart haben, durch die uns umgebende Mißgestaltung immer deutlicher. Ich glaube an die Gefahr, daß die Demokratie eines Tages von sehr brutaler Seite her für diese Situation zur Verantwortung gezogen werden könnte und es ist ein permanenter Stachel, zu sehen, daß ausgerechnet die Demokratie den Stellenwert von Gestaltung nicht begriffen hat. Die größte Woge an Banalitäten auf allen Gebieten ist ja doch in diesen letzten 30 Jahren passiert. Und auf die Ursachen dafür muß man einfach konsequenter eingehen."

Auf den Vorhalt hin, daß so ziemlich jede Architekturdiskussion in quasi revolutionäre Forderungen nach einem „neuen Bewusstsein“, nach einem neuen Schulsystem, nach einer totalen Umstrukturierung der Bauträger, der Bauindustrie oder der Planungs- und Entscheidungsprozesse mündet, soferne überhaupt noch ein Glaube an konstruktives Argumentieren aufrechterhalten wird, kommt die entwaffnende Antwort, daß es auch jetzt genug zu tun gibt und sich die konkreten Möglichkeiten eines Stadtrates eben primär auf seine Amtszeit erstrecken. Das heißt aber doch, daß auch er sich nur sehr bedingt aus der überall herrschenden Pragmatik befreien kann, noch dazu, wo ja die „Ideologie" der Bürgerliste etwas sehr (auseinander-)fließendes ist. "Die hauptsächlich auf die Sozialdemokraten angewendete Unterscheidung zwischen Machern und Ideologen ist ja nur eine Scheinalternative. Ich glaube, daß sich die Ideologen nur hinter den Machern verstecken und die Macher dann in bestimmten Fällen hinter den Ideologen, nämlich dann, wenn sie der Basis gegenüberstehen. Das ist eher ein gegenseitiges parasitäres Verhältnis oder eine Symbiose – sagen wir es so – denn der Widerspruch „Ideologie – Pragmatismus" wird ja heute gar nicht mehr in den Parteien ausgefochten, als echter dialektischer Vorgang. Überall geht es um die herrschende Technokratie der Macht. Es lassen sich doch überhaupt keine Vorgänge in der Politik nachweisen, die zu einer solidarischen Gesellschaft fuhren könnten. Was uns unterscheidet ist, daß wir das wirklich wollen, was vielerorts verkündet wird, als moralischer Anspruch der Bürgerinitiativen, und deshalb sehe ich mich nicht als ‚Macher’. Wir sind ja gegen den Hohn angetreten, mit dem die Demokratie nach wie vor überschüttet wird. Denn wenn Sie einen Politiker auf die Seite nehmen und mit ihm über Bürgerbeteiligung reden, dann sagt der doch immer, jetzt schaut uns doch eh niemand zu, jetzt können wir das doch ablegen und uns darüber einigen um was es wirklich geht. Im Innenbereich der Macht ist doch von all diesen Dingen überhaupt keine Rede mehr. Und dagegen sind wir angetreten."

In Wien hat sich aber doch gerade auf Bezirksebene eine neue Form der Scheindemokratie aufgebaut, die beim Bauen zu einer dümmlichen „Bezirksvorsteher-Architektur“ führt und selbst bei einer wirklichen Bürgerbeteiligung drohe doch die Gefahr, daß sich weiter ständig spießige Geschmacksvorstellungen durchsetzen und jeder Gestaltungsmut unterbleibt? „Die läßt sich nicht übersehen, aber gerade deswegen müssen die Interessenslagen aufgezeigt werden, auf Grund derer bei uns die Bürgermeister am Land Krankenhäuser gebaut haben, die wie Almhütten ausschauen und die Bauträger in der Stadt nur an Verwertung denken und ein Architekt einen Auftrag nicht bekommt weil er ein guter Entwerfer ist, sondern weil gerade er sich den Zugriff auf das Grundstück gesichert hat.“ Beim ersten großen Vorhaben seiner Amtszeit, der Fußgängerzone, die vorher 15 Jahre lang verhindert worden ist, sei er – wie er meint – sehr gründlich vorgegangen. Überall in Europa waren die Ergebnisse die gleichen, wie aus einem Katalog bestellt; in Salzburg hingegen sei es schließlich gelungen, die obligaten Blumenkübel und Einheitsleuchten wegzulassen und die Expansion von Fischbuden und spekulativen Vergnügungslokalen aufzuhalten. Und um so weit zu kommen, seien eben Gespräche mit über 300 einzelnen Gruppen geführt und dort die Interessenslagen aufgezeigt worden, als schrittweiser Versuch, einen Interessensausgleich zu finden. „Wir haben nicht geschrieben: Bitte, wir würden gerne Ihre Beteiligung an der Fußgängerzone haben und es wäre sehr nett, wenn Sie sich mit der Stadtverwaltung zusammentun und mitarbeiten würden, damit alles modern und demokratisch vor sich geht, sondern wir haben gesagt: Nachdem wir beabsichtigen, was wir für notwendig halten, wissen wir, daß Sie in Ihrer Lebensweise unmittelbar betroffen nein werden und daher müssen Sie in den angelaufenen Planungsprozeß Ihre Interessen einbringen, weil wir sie sonst nicht entsprechend berücksichtigen können. Zuerst hat das einen Schock ausgelöst und die Atmosphäre in den Versammlungen war sehr feindselig, ohne jede simpel-leutselige Bürgernähe. Aber indem wir ständig an einer Darstellung der Interessensstruktur von Bewohnern (die ja keine Lobby haben), von Kaufleuten, Handelskammer, Rad- oder Autofahrern gearbeitet haben, ist schließlich doch so etwas wie ein Ringen um eine gemeinsame Lösung herausgekommen. Ich selbst war dabei ständig der Prellbock, mit dem auch am Ende alle unzufrieden waren, weil kein einziger Lösungsvorschlag einer sich allein sehenden Gruppe schließlich zur Gänze durchgegangen ist. Und erst nach der Durchführung ist dieser ganze Prozeß wieder konstruktiver geworden, indem viele gesehen haben, daß sich dies und jenes bewährt und daß durch ein weiteres Engagement Mängel ausgebessert werden können."

Um aber nach diesen Erfahrungen auch für die Förderung einer ausgeprägten Gestaltungsqualität ein entsprechendes Forum zu schaffen, wurden Mitte November 1983 ein Gestaltungsbeirat geschaffen und die Planungsbegutachtung sowie das Baubewilligungsverfahren reformiert: „Ich will erreichen, daß kreative, außergewöhnliche, hochstehende Architektur nicht länger behindert wird, sehr wohl aber Schubladenplanung, Kommerzplanung, also schlechte Planung." Neben der begonnen "Basisarbeit“ müsse es genauso um das Einbringen möglichst der besten Leute auf diesem Gebiet gehen (international maßgebliche Persönlichkeiten bekommen ja in Österreich weiterhin kaum Chancen) und um eine öffentliche Diskussion ihrer Kriterien und Argumente, sowie deren Zusammenhang mit den Bedürfnissen von Betroffenen. Auf „die Bevölkerung" alleine würden sich nur kalkulierende Populisten stützen, Gestaltungsfragen seien jedoch immer Konfliktlösungen und derartige Spannungen müßten transparenter gemacht werden.

Die Fachleute sitzen in der Bevölkerung

"Auf der einen Seite ist man mit dem wertvollsten kulturellen Erbe mit einer Sorglosigkeit sondergleichen umgegangen, auf der anderen Seite hat man bei Neubauten den übeIsten und banalsten Kitsch jeder modernen Formensprache vorgezogen. Die ganzen Gremien, derer man sich bedient hat, haben nur für absolute Mittelmäßigkeit gesorgt und auch dafür, daß jede Kreativität, jede Originalität und jeder Versuch, auf überlieferte Qualität ebenbürtig zu antworten, von vorneherein abgedreht wurde. Die Häßlichkeit ist praktisch vorprogrammiert, weil es in den ganzen Diskussionen nie um Gestaltung gegangen ist." Der neue ehrenamtliche Gestaltungsbeirat – die Architekten Wilhelm Holzbauer (U-Bahn Wien, Landhaus Bregenz, Universität Salzburg), Friedrich Achleitner („Österreichische Architektur im 20 ' Jahrhundert"), Gerhard Garstenauer (Rupertinum Salzburg, Felsenbad und Kongreßhaus Bad Gastein), Gino Valle (Wohnprojekt Giudecca in Venedig, Banco di Napoli New York) und der Kunstkritiker Otto Breicha – soll an einer Veränderung dieser Situation mitwirken, indem er alle städtebaulich sensiblen Projekte öffentlich begutachtet und als ein wichtiges Forum für die Diskussion über Gestaltungsfragen und eine Aktivierung „urbaner Kultur" zur Verfügung steht.

Das Gewicht liegt dabei auf „Öffentlichkeit", um so die übliche lokale „Geheimdiplomatie“ zu unterlaufen. Es soll daraus ein neuartiger Diskurs zwischen Bürger und Fachmann entstehen, indem sich dieser jenem endlich stellt und direkter auf dessen Bedürfnisse antworten muß. „Der Fachmann spielt auf zweifache Weise eine große Rolle: Erstens einmal sitzen die Fachleute heute nicht in der Politik, sondern in der Bevölkerung. Also alle diese Politiker, die de facto darauf pochen, daß man ja ‚die Bevölkerung’ nicht entscheiden lassen könne, tun so, als ob bloß sie über Fachleute verfügen könnten und die Bevölkerung noch immer kurz vor dem Lesen- und Schreibenlernen stünde. Es ist ja umgekehrt. Der Fachmann sitzt in der Bevölkerung und will mit der Politik meist nichts zu tun haben. Dieser Bürger-Fachmann gehört ja mit aufgerufen, sich zu engagieren. Und das Zweite ist, daß wir ja die Möglichkeit hätten, sogenannte Sozialarchitekten einzuladen, die mit Beteiligungsmodellen Erfahrung haben, wir das aber absichtlich nicht gemacht haben. Und zwar aus der Überlegung heraus, daß ich mir zwar zutraue, einem Architekten, der gestalten kann, die Anliegen von Bürgern nahezubringen und sei es so, daß er in Bürgerversammlungen so gebeutelt wird, daß er begreift, ich mir aber nicht zutraue, einem Sozialarchitekten Gestaltung beizubringen. Bei vielen Projekten mit Bürgerbeteiligung genügte ja das, was am Ende herauskam, auch nicht. Bei dieser Art von „Schöner-Wohnen“- Mitbestimmung entstanden ja bloß neue Surrogate, weil keine echten Alternativen zur Diskussion standen.“

„Wir haben einfach keine Demokratietradition. Das heißt auch, die Fachleute haben ihre schlechte Meinung vom Bürger und dieser hat eine schlechte Meinung von den Fachleuten. Wo die Fachleute in den Entscheidungsprozeß eindringen, sorgen sie fein säuberlich dafür, daß der Bürger draußen bleibt. Wo der Bürger in Entscheidungsprozesse einbricht, sorgt er dafür, daß ihm kein Fachmann in die Quere kommt. Wir müssen also den Bürger und den Fachmann miteinander konfrontieren." Bürgermeister Josef Reschen (SP) erhob allerdings in Bezug auf solche Intentionen gleich warnend den Finger, indem er z. B. forderte, daß der neue Gestaltungsbeirat „im positiven Sinne unterstützend und nicht die Wirtschaft und das Baugeschehen behindernd" zu wirken habe. Aber gerade bestimmte Be- und Verhinderungen sind Hauptanliegen des neuen Stadtrates und müssen es wohl auch sein: "Ich habe mich in aller Öffentlichkeit gegen verschiedene Bauvorhaben gestellt und gesagt, diese ‚Architektur’ kommt nicht mehr in Frage, das alles ist für mich menschenverachtend, reiner Zynismus, blindes ökonomisches Denken, das die Bedürfnisse der Leute nicht beachtet. Das werde ich nicht bewilligen." Natürlich kommt er nicht ohne die bisherigen Täter, die lokalen Bauherren, Beamten, Architekten und Baumeister aus, sieht aber seine Aufgabe auch darin, einen Widerstand zu provozieren und Impulse zu setzen, damit auch diese Leute „anders zu denken anfangen". Als bisherige Leistungen auf diesem Gebiet nennt er z. B. den Planungsprozeß für die Fußgängerzone, sein neues rigoroses Baumschutzgesetz, das strenge Salzstreuverbot, Grundsatzplanungen für den Grünlandschutz, für eine neue Verkehrspolitik oder die Abbruchverhinderung bei Altstadthäusern durch Bereitstellung öffentlicher Mittel.

Die Chance, mit einem konkreten Wohnbauprojekt beispielgebend zu wirken, ergab sich bisher erst einmal mit einem vorher seit Jahren entscheidungslos verschobenen und schließlich von Voggenhuber vorerst gestoppten Vorhaben an der Rückseite des Mönchsberges (Reichenhallerstraße). Zur Aktivierung der verfahrenen Situation und mangels eigener Budgetmittel wurde an dar Wiener Hochschule für angewandte Kunst (Meisterklasse Holzbauer) ein Studentenwettbewerb veranstaltet und der ausgewählte Entwurf von Christian Seethaler wird in Zusammenarbeit mit einem lokalen Architekturbüro gebaut werden. Trotz allseitiger Skepsis gegenüber dem in diesem Fall eingeschlagenen Weg fand der für das exponierte, zwischen Altstadt- und Landschaftsschutzgebiet in einem Gründerzeitviertel liegende Grundstück vorgeschlagene Wohnbau nach eingehender Diskussion eine breite Zustimmung; auch durch den Bauherren, eine Bank, dessen ursprüngliches Interesse bloß in der raschen Verwertung des ihm aus einer Konkursmasse zugefallenen Baugrundes gelegen war. Als nächstes Projekt wird, schon unter Begutachtung durch den neuen Gestaltungsbeirat, ein Wettbewerb für eine der letzten Stadterweiterungsmöglichkeiten (die Forellenweggründe) durchgeführt.

Selbstverständlich sei er für ein Weiterbauen an der ganzen Stadt, also auch im Zentrum, wie es ja jahrhundertelang stattfand. Allerdings fühle er sich geschlossenen Ensembles sehr verpflichtet, dort müsse es zu allererst um die Erhaltung gehen. Wo die Umgebung durch den Wert von Einzelhäusern bestimmt ist, wäre die Suche nach qualitätvollen, zeitgemäßen Lösungen zweifellos eine Verpflichtung, und nicht ein ängstliches, einfallsloses Historisieren. Nur gebe es kaum noch markante Baugründe, um unmittelbar in dieser Richtung aktiv werden zu können. Ein Abreißen unerträglicher „Korruptionsbauten" paßt offensichtlich noch nicht in die allgemeine Bewußtseinslage.

Gerade in einer offeneren politischen Alltagsarbeit deklariert sie sich sehr oft in erschreckende Abgründigkeit. Zu einem Idealisieren der „Bürger" bestehe nicht die geringste Veranlassung. Wenn z. B. in öffentlichen Diskussionen über das Obdachlosenproblem höhnisch auf die billige Möglichkeit, Betrunkene erfrieren zu lassen, hingewiesen wird, so werden die Grenzen jeder unreflektierten „Bürgernähe“ deutlich. Voggenhuber hofft aber darauf, daß die „Flut faschistoider Äußerungen", die in solchen Debatten immer wieder hervorbricht, in Konfrontation und Diskussion umschlagen und damit nicht weiterhin offiziell unbeachtet „in der Kanalisation einer Gesellschaft verschwinden“ wird. Auch die etablierten Politiker können dann immer weniger in monarchistische Beschwichtigungen flüchten. „Wir müssen Instrumente entwickeln, um den immer wieder laut werdenden Ruf nach einem starken Mann, nach unverzüglichen Entscheidungen, nach der sozusagen einsamen Verantwortung des Politikern begegnen zu können." Daß die etablierten Parteien da wenig tun, würde schon daran deutlich, daß es ja kaum ein Politiker ertragen kann, sich Versammlungen auszusetzen, in denen ein Gutteil der Leute gegen ihn ist. Und die Nichtexistenz einer Sensibilität für Gestaltungsfragen hänge auch mit dem stereotypen Zugang zur Politik über Parteikarrieren zusammen, bei denen sachbezogene Anliegen oder gar eine persönliche Betroffenheit kaum eine Rolle spielen. Alles funktioniere bereits nach dem Managerprinzip, der Job ist wichtig, egal ob man heute Zahnpasta und morgen Autos verkaufen muß. Man sollte dem Berufspolitiker-Dasein weitgehend ein Ende bereiten. Es durch eine strikte Rotation von Jahr zu Jahr zu ersetzen, hieße aber, dass sich eine Sache Oberhaupt nicht mehr verfolgen lässt. Das ist dann genauso unsachlich, wie wenn einer ein ganzes Leben lang Politik macht."

"Die neue Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn die Grünen und Alternativen nicht zusammenfinden oder auch nur eine der beiden Gruppen untergeht. Wir haben nur eine einzige – eine gemeinsame – historische Chance, eben ein gemeinsames Überwinden veralteter Ideologien. Wo in Zukunft getrennt kandidiert wird, werden beide Gruppen scheitern. Und die Nationalratswahl ist verdient verloren worden, sie war ein Debakel, das man nicht dem Bürger zuschreiben kann. Es war die angemessene Antwort auf ein Hadern und auf die Ansätze von Funktionärstrukturen."

Der Wahlerfolg in Salzburg sei ja selbst für viele in der Bürgerliste fast ein Schock gewesen und allgemein herrschte die Ansicht vor, daß die errungenen 17% bald wieder auf reale 8% zurückgehen würden. Nach neuen Meinungsumfragen konnte aber trotz der konfliktsuchenden Politik des Planungsstadtrates der Wähleranteil gehalten werden. Beim für den üblichen Konsens-Politiker so wichtigen „Beliebtheitsgrad" allerdings schaffte der frühere Versicherungsangestellte Voggenhuber einen einsamen Negativrekord (-23 auf einer Skala von + 200 bis -200), weil er offenbar nicht auf einen automatischen Applaus aus ist. „Wenn ein Politiker – wie sooft – selbst bei den Wählern der anderen Parteien beliebt ist, so spricht das doch dafür, daß er keine Politik macht. Da müßten sich doch die Geister scheiden. Mir ist jedenfalls die Spannung zwischen der ungebrochenen Zustimmung einer beachtlichen Wählerzahl und der den meisten anderen so wichtigen, aber mir mangelnden „Beliebtheit“ wichtiger. Ich glaube, daß da ein ganz anderer Prozeß der Beurteilung einen Politikers im Entstehen ist."

 

 
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© Christian Reder 1984/2005